(FinVermStVtr)
Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)

Ausfertigungsdatum: 14.12.2012


Schlussformel FinVermStVtr

Für den Bund, der Bundesminister der Finanzen

Für das Land Berlin, der Senator der Finanzen

Für das Land Brandenburg, der Ministerpräsident

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern, der Ministerpräsident

Für den Freistaat Sachsen, der Ministerpräsident

Für das Land Sachsen-Anhalt, der Ministerpräsident

Für den Freistaat Thüringen, die Ministerpräsidentin