Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG)
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Ausfertigungsdatum: 22.04.2002


Inhaltsübersicht FinDAG

Erster Abschnitt
 Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
§ 1Errichtung
§ 2Rechts- und Fachaufsicht
§ 3(weggefallen)
§ 4Aufgaben und Zusammenarbeit
§ 4aMeinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung
§ 4bBeschwerden
§ 4cAktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren
§ 4dMeldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt
 Organisation
§ 5Organe, Satzung
§ 6Leitung
§ 7Verwaltungsrat
§ 8Fachbeirat
§ 8aVerbraucherbeirat
Dritter Abschnitt
 Personal
§ 9Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums
§ 9aBeamte
§ 10Angestellte, Arbeiter und Auszubildende
§ 10aStellenzulage
§ 10bPersonalgewinnungszuschlag
§ 11Verschwiegenheitspflicht
Vierter Abschnitt
 Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands
§ 12Haushaltsplan, Rechnungslegung
§ 13Deckung der Kosten der Aufsicht
Fünfter Abschnitt
 Gebühren und Umlage, Zwangsmittel, Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen
§ 14Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
§ 15Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung
§ 16Umlage
§ 16aUmlagefähige Kosten; Umlagejahr
§ 16bKostenermittlung nach Aufgabenbereichen und Gruppen
§ 16cFehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre
§ 16dUmlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel
§ 16eKostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
§ 16fBemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
§ 16gMindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
§ 16hAufgabenbereich Versicherungen
§ 16iKostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Wertpapierhandel
§ 16jBemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Wertpapierhandel
§ 16kAufgabenbereich Abwicklung
§ 16lEntstehung der Umlageforderung, Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit
§ 16mFestsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen
§ 16nDifferenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung
§ 16oSäumniszuschläge; Beitreibung
§ 16pFestsetzungsverjährung
§ 16qZahlungsverjährung
§ 16rErstattung überzahlter Umlagebeträge
§ 17Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen
Sechster Abschnitt
 Finanzierung gesonderter Aufgaben
§ 17aFinanzierung gesonderter Aufgaben
§ 17bGebühren für gesonderte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
§ 17cGesonderte Erstattung bei gesonderten Prüfungen
§ 17dGesonderte Umlage
Siebenter Abschnitt
 Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 18Übergangsbestimmungen
§ 18aTeilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung
§ 19Überleitung/Übernahme von Beschäftigten
§ 20Verteilung der Versorgungskosten
§ 21Übergang von Rechten und Pflichten
§ 22Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
§ 23Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung