4. Anlage
< § 3

EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gebührenverordnung (EU-FahrgRSchGebV)
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt

Ausfertigungsdatum: 20.12.2012

Anlage EU-FahrgRSchGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2798)



Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
nach dem EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz
(EU-FahrgRSchG)


GegenstandRechtsgrundlageGebühr
A.
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gegenüber dem Beförderer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Terminalbetreiber zur Feststellung eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zweck einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst und ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3, Abs. 2 EU-FahrgRSchG
200 Euro
B.
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gegenüber dem Beförderer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Terminalbetreiber zur Beseitigung oder Verhütung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010
§ 4 Abs. 1 Satz 1,
2 Nr. 1 und Abs. 2 EU-FahrgRSchG
300 Euro