(EU-FahrgRBusG)
EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz

Ausfertigungsdatum: 23.07.2013


§ 3 EU-FahrgRBusG Zuständige Behörde, Einlegung der Beschwerde beim Beförderer

(1) Zuständige Behörde für die Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 ist das Eisenbahn-Bundesamt.

(2) Beschwerden nach Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 sind unmittelbar beim Beförderer einzureichen. Die in Absatz 1 bezeichnete Behörde ist Beschwerdeinstanz für Beschwerden nach Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 181/2011.