Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz (ErwSÜAG)
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen

Ausfertigungsdatum: 17.03.2007


§ 9 ErwSÜAG Bindungswirkung der Anerkennungsfeststellung

Die Feststellung nach Artikel 23 des Übereinkommens, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen oder nicht vorliegen, ist für Gerichte und Verwaltungsbehörden bindend.