EETS-Zulassungsvertrag (EEMD-ZVAnl II)
Vertrag über Die Durchführung des Europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Ausfertigungsdatum: 20.03.2018

§ 2 EEMD-ZVAnl II Vertragsbestandteile

(1) Bestandteile dieses Vertrags sind

–: die Zusatzvereinbarung (Anlage 1),
–: die Bankgarantie oder das gleichwertige Finanzinstrument (Anlage 2),
–: die Erklärung zur Beteiligungsstruktur des Anbieters (Anlage 3),
–: die Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung, ausgestellt durch den Mauterheber oder eine notifizierte Stelle (Anlage 4),
–: die Qualitätsparameter für EETS-Anbieter (Anlage 5),
–: die Entgeltordnung (Anlage 6),
–: das Glossar (Anlage 7),
–: gegebenenfalls Erklärungen/Schriftwechsel (Anlage 8).

(2) Bei Widersprüchen in diesem Vertrag gelten nacheinander

–: dieser Vertrag,
–: die Zusatzvereinbarung (Anlage 1),
–: gegebenenfalls Erklärungen/Schriftwechsel (Anlage 8),
–: die Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung, ausgestellt durch den Mauterheber oder eine notifizierte Stelle (Anlage 4),
–: das Glossar (Anlage 7).