Ausfertigungsdatum: 05.03.2015
Dem Bundesverwaltungsamt wird die Befugnis übertragen, in Angelegenheiten des Reisekostenrechts über Widersprüche von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts zu entscheiden, soweit das Bundesverwaltungsamt die Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz behält sich vor, im Einzelfall selbst zu entscheiden.