(DPAErnAnO)
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt

Ausfertigungsdatum: 25.03.2004


II. DPAErnAnO

Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und Entlassung der unter Abschnitt I genannten Beamten vor.