Inhaltsübersicht DesignV

Abschnitt 1Allgemeines

§  1	Anwendungsbereich
§  2	Formblätter

Abschnitt 2Eintragungsverfahren

§  3	Inhalt der Anmeldung
§  4	Einreichung der Anmeldung
§  5	Antrag auf Eintragung
§  6	Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer
§  7	Wiedergabe des Designs
§  8	Flächenmäßige Designabschnitte
§  9	Erzeugnisangabe und Klassifizierung
§ 10	Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe
§ 11	Angaben bei Inanspruchnahme einer Priorität
§ 12	Teilung einer Sammelanmeldung
§ 13	Weiterbehandlung der Anmeldung
§ 14	Deutsche Übersetzungen

Abschnitt 3Designregister, Verfahren nach Eintragung

§ 15	Inhalt des Designregisters
§ 16	Weitere Eintragungen in das Designregister
§ 17	Eintragungsurkunde
§ 18	Teilung einer Sammeleintragung
§ 19	Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaltung
§ 20	Verzicht auf das eingetragene Design

Abschnitt 4Verfahren zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit

§ 21	Antragstellung
§ 22	Verfahrensgrundsätze

Abschnitt 5Internationale Eintragungen

§ 23	Stellungnahme zur Schutzverweigerung bei internationalen Eintragungen
§ 24	Umschreibung internationaler Eintragungen
§ 25	Nachträgliche Schutzentziehung

Abschnitt 6Schlussvorschriften

§ 26	Aufbewahrung der Wiedergabe des eingetragenen Designs
§ 27	Übergangsregelungen