4. § 3
< § 2
§ 4 >

(BTBeihZustAnO)
Anordnung der Verwaltung des Deutschen Bundestages über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe

Ausfertigungsdatum: 13.08.2014

§ 3 BTBeihZustAnO Vorbehaltsklausel

Die Verwaltung des Deutschen Bundestages kann im Einzelfall die Zuständigkeit nach § 1 und die Vertretung nach § 2 abweichend von dieser Anordnung regeln.