4. § 4
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BSI-Kostenverordnung (BSI-KostV)
Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Ausfertigungsdatum: 03.03.2005

§ 4 BSI-KostV Ausnahmen von der Gebühren- und Auslagenpflicht

Das Bundesministerium des Innern ordnet zeitlich befristete Ausnahmen von der Gebühren- und Auslagenpflicht für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamtes an, soweit dies zur Förderung der Sicherheit in der Informationstechnik geboten erscheint.