(BSAVfV)
Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

Ausfertigungsdatum: 30.12.1985


Anlage 3 BSAVfV (zu § 12 Absatz 1 und § 13 Absatz 6) Gebührenverzeichnis für Erhaltungssorten

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 451 - 452; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)



Gebühren-
nummer
GebührentatbestandBezogene Vorschrift
(SaatG)
Gebühr
(Euro)
1234
4Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) in Verbindung mit der
Verordnung über Erhaltungssorten und ihre Aufzeichnung (Erhaltungssorten-VO)
400Verfahren der Sortenzulassung§ 41
401Entscheidung über die Sortenzulassung§ 42
in Verbindung mit
§ 4 Erhaltungssorten-VO

30
402Registerprüfung§ 44 Abs. 1 bis 3
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 bis 4
Erhaltungssorten-VO
402.1bei Sorten landwirtschaftlicher Arten und Gemüsearten170
402.2bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Untersuchungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig
30
410Überwachung der Erhaltung einer Sorte oder einer weiteren Erhaltungszüchtung
§ 37 Satz 2

30
420Verfahren zur Verlängerung einer Sortenzulassung§ 36 Abs. 2 und 3
421Entscheidung über die Verlängerung einer Sortenzulassung30
430Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters§ 46
431Entscheidung über die Eintragung eines weiteren Züchters30
432Prüfung des Antrags auf Eintragung als weiterer Züchter aufgrund der Übernahme der Erhaltungszüchtung
§ 48

30
440Sonstige Verfahren
441Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenliste Eingetragenen, je Sorte
§ 47 Abs. 4 Satz 1

30
442Rücknahme oder Widerruf einer Sortenzulassung§ 52 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 bis 830
443Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters§ 52 Abs. 5
in Verbindung mit
§ 52 Abs. 3 und 4 Nr. 5, 6
und 8



30
444Genehmigung des Inverkehrbringens von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte
§ 3 Abs. 2

30
445Festsetzung einer Auslauffrist für das Inverkehrbringen einer nicht mehr zugelassenen Erhaltungssorte
§ 36 Abs. 3 und § 52 Abs. 6

30
446Widerspruchsentscheidung
446.1gegen die Zurückweisung des Zulassungsantrags und die Rücknahme oder den Widerruf einer Sortenzulassung§ 38 Abs. 3; § 52 Abs. 2 bis 4
Nr. 1 bis 8

30
446.2gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung einer Sortenzulassung
§ 36 Abs. 2 und 3

30
446.3gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung oder den Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters§ 46; § 52 Abs. 5
in Verbindung mit
§ 52 Abs. 3 und 4 Nr. 5, 6
und 8



30
446.4gegen die Zurückweisung eines Antrags für das Inverkehrbringen von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte

§ 3 Abs. 2


30
446.5gegen eine andere Entscheidung30