Ausfertigungsdatum: 30.12.1985
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 451 - 452; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)
Gebühren-
nummer | Gebührentatbestand | Bezogene Vorschrift
(SaatG) | Gebühr
(Euro) |
---|---|---|---|
1 | 2 | 3 | 4 |
4 | Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) in Verbindung mit der
Verordnung über Erhaltungssorten und ihre Aufzeichnung (Erhaltungssorten-VO) | ||
400 | Verfahren der Sortenzulassung | § 41 | |
401 | Entscheidung über die Sortenzulassung | § 42
in Verbindung mit § 4 Erhaltungssorten-VO |
30 |
402 | Registerprüfung | § 44 Abs. 1 bis 3
in Verbindung mit § 2 Abs. 2 bis 4 Erhaltungssorten-VO | |
402.1 | bei Sorten landwirtschaftlicher Arten und Gemüsearten | 170 | |
402.2 | bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Untersuchungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig |
30 |
|
410 | Überwachung der Erhaltung einer Sorte oder einer weiteren Erhaltungszüchtung |
§ 37 Satz 2 |
30 |
420 | Verfahren zur Verlängerung einer Sortenzulassung | § 36 Abs. 2 und 3 | |
421 | Entscheidung über die Verlängerung einer Sortenzulassung | 30 | |
430 | Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters | § 46 | |
431 | Entscheidung über die Eintragung eines weiteren Züchters | 30 | |
432 | Prüfung des Antrags auf Eintragung als weiterer Züchter aufgrund der Übernahme der Erhaltungszüchtung |
§ 48 |
30 |
440 | Sonstige Verfahren | ||
441 | Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenliste Eingetragenen, je Sorte |
§ 47 Abs. 4 Satz 1 |
30 |
442 | Rücknahme oder Widerruf einer Sortenzulassung | § 52 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 bis 8 | 30 |
443 | Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters | § 52 Abs. 5
in Verbindung mit § 52 Abs. 3 und 4 Nr. 5, 6 und 8 |
30 |
444 | Genehmigung des Inverkehrbringens von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte |
§ 3 Abs. 2 |
30 |
445 | Festsetzung einer Auslauffrist für das Inverkehrbringen einer nicht mehr zugelassenen Erhaltungssorte |
§ 36 Abs. 3 und § 52 Abs. 6 |
30 |
446 | Widerspruchsentscheidung | ||
446.1 | gegen die Zurückweisung des Zulassungsantrags und die Rücknahme oder den Widerruf einer Sortenzulassung | § 38 Abs. 3; § 52 Abs. 2 bis 4
Nr. 1 bis 8 |
30 |
446.2 | gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung einer Sortenzulassung |
§ 36 Abs. 2 und 3 |
30 |
446.3 | gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung oder den Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters | § 46; § 52 Abs. 5
in Verbindung mit § 52 Abs. 3 und 4 Nr. 5, 6 und 8 |
30 |
446.4 | gegen die Zurückweisung eines Antrags für das Inverkehrbringen von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte |
§ 3 Abs. 2 |
30 |
446.5 | gegen eine andere Entscheidung | 30 |