IV. BMVgZVersAnO Vorbehaltsklausel

Ich behalte mir vor,

1.

in Einzelfällen die nach den Abschnitten I bis III übertragenen Befugnisse selbst auszuüben,

2.

a)

versorgungsrechtliche Entscheidungen grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung und

b)

Entscheidungen über Abweichungen von den Richtlinien

herbeizuführen.