(BMJGerErnAnO)
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

Ausfertigungsdatum: 09.03.2008


I. BMJGerErnAnO

Auf Grund des Artikels 1 Abs. 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1286) wird die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten der Besoldungsgruppen A 13 (höherer Dienst) bis A 15 der Bundesbesoldungsordnung A (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes) jeweils für ihren oder seinen Geschäftsbereich widerruflich übertragen auf:

1.
die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesgerichtshofs,
2.
die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts,
3.
die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesfinanzhofs.