Bundesministergesetz (BMinG)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung

Ausfertigungsdatum: 17.06.1953


§ 10 BMinG

Im Falle der Beendigung des Amtsverhältnisses der Mitglieder der Bundesregierung finden die Vorschriften des § 2 Abs. 1 entsprechende Anwendung. Eine Entlassung wird mit der Aushändigung der Urkunde wirksam; die Aushändigung kann durch amtliche Veröffentlichung ersetzt werden.