§ 14a.02 BinSchUO2008Anh II Allgemeine Bestimmungen

Dieses Kapitel gilt für alle Bordkläranlagen, die auf Fahrgastschiffen eingebaut sind.

Bordkläranlagen müssen

a)

bei der Typprüfung die Grenzwerte der Tabelle 1 einhalten:

Parameter	Konzentration	Probenahmeart
Stufe I ab 1.11.2009	Stufe II ab 1.1.2011
Biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB5) DIN EN 1899-1 und 1899-2:1998-05	25 mg/l	20 mg/l	24-h-Mischprobe, homogenisiert
40 mg/l	25 mg/l	Stichprobe, homogenisiert
Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) ISO 6060:19891	125 mg/l	100 mg/l	24-h-Mischprobe, homogenisiert
180 mg/l	125 mg/l	Stichprobe, homogenisiert
Gesamter organisch gebundener Kohlenstoff (TOC) DIN EN 1484:19971	–	35 mg/l	24-h-Mischprobe, homogenisiert
–	45 mg/l	Stichprobe, homogenisiert

b)

im Betrieb die Überwachungswerte nach Tabelle 2 einhalten:

Parameter	Konzentration	Probenahmeart
Stufe I ab 1.11.2009	Stufe II ab 1.1.2011
Biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB5) DIN EN 1899-1 und 1899-2:1998-05*	40 mg/l	25 mg/l	Stichprobe, homogenisiert
Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) ISO 6060:19891	180 mg/l	125 mg/l	Stichprobe, homogenisiert
–	150 mg/l	Stichprobe
Gesamter organisch gebundener Kohlenstoff (TOC) DIN EN 1484:19971**	–	45 mg/l	Stichprobe, homogenisiert

Verfahren unter Einsatz von chlorhaltigen Mitteln sind nicht zulässig. Ebenso unzulässig ist es, häusliche Abwässer zu verdünnen, um auf diese Art eine Reduzierung der spezifischen Belastung und dadurch auch eine Entsorgung zu ermöglichen.

Für die Speicherung, Frischhaltung (sofern dies das Anlagenkonzept erfordert) und Abgabe des Klärschlamms sind ausreichende Vorkehrungen zu treffen. Hierzu gehört auch ein Managementplan für die Klärschlämme.

Die Einhaltung der Grenzwerte nach Nummer 2 Buchstabe a Tabelle 1 wird durch eine Typprüfung bestätigt und durch eine Typgenehmigung festgestellt. Die Typgenehmigung wird in einem Typgenehmigungsbogen bescheinigt. Der Eigner oder sein Bevollmächtigter hat dem Antrag auf Untersuchung nach § 2.02 eine Kopie des Typgenehmigungsbogens beizufügen. Eine Kopie des Typgenehmigungsbogens und des Bordkläranlagenparameterprotokolls sind an Bord mitzuführen.

Nach dem Einbau der Bordkläranlage an Bord ist vom Hersteller vor Aufnahme des Regelbetriebs eine Funktionsprüfung durchzuführen. Die Bordkläranlage ist mit folgenden Angaben in das Schiffsattest unter Nummer 52 einzutragen:

a)

Name,

b)

Typgenehmigungsnummer,

c)

Seriennummer und

d)

Baujahr.

Nach jeder wesentlichen Änderung einer Bordkläranlage, die sich auf die Abwasserreinigung auswirkt, muss eine Sonderprüfung nach § 14a.11 Nummer 3 durchgeführt werden.

Die zuständige Behörde kann sich zur Erfüllung von Aufgaben nach diesem Kapitel eines technischen Dienstes bedienen.

Zur Sicherung der Funktionsfähigkeit ist die Bordkläranlage nach den Herstellerangaben regelmäßig zu warten. Ein entsprechender Wartungsnachweis ist an Bord mitzuführen.