Binnenschiffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt

Ausfertigungsdatum: 15.02.1956


§ 6b BinSchAufgG Verwaltungszwang

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann die Durchführung der im Rahmen ihrer Überwachungsaufgaben nach § 6a erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen nach den für die Durchsetzung von Verwaltungsmaßnahmen allgemein geltenden Bestimmungen erzwingen.