(BetrVG)
Betriebsverfassungsgesetz

Ausfertigungsdatum: 15.01.1972


§ 50 BetrVG Zuständigkeit

(1) Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat. Er ist den einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet.

(2) Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Gesamtbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. Der Betriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. § 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

Zitierende Urteile zu § 50 BetrVG

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz
Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang
Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Antragsbefugnis - Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschlussverfahren
Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Sachdienlichkeit - Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a, Abs 2 BetrVG
Betriebsrat - Antragsbefugnis - Normenkontrolle