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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-27
BAG 6. Senat, Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
...Er soll die Ausübung des Erziehungsrechts ohne Verlust des Arbeitsplatzes erleichtern und dient der Förderung der Betreuung und Erziehung des Kindes in den ersten Lebensjahren durch die Eltern sowie der besseren Vereinbarung von Familie und Beruf (Senat 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 526/09
2010-11-24
BVerwG 8. Senat, Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Dies verlangt eine aktive Prävention, die über das Bereithalten von Informationsmaterial hinausgeht und eine angebotsimmanente Aufklärung, Früherkennung und Förderung der Motivation zur Verhaltensänderung, etwa durch die Möglichkeit einer Selbstsperre, vorsieht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/09
2012-05-15
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze - Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung
...Der Vorrang der Leistungsklage greift vorliegend schon deshalb nicht ein, weil die streitige Forderung noch nicht fällig ist. 21 B. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sich ihre Betriebsrentenanwartschaften weiter nach den Versorgungsbestimmungen der Anlage 1 zur GBV T 1992 iVm. der GBV Übergang 1995 richten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 11/10
2015-08-19
BSG 6. Senat
...Ein "Anspruch" besteht somit nur in dem durch gesetzliche und untergesetzliche Normen bestimmten Umfang. 77 Fraglich kann danach allein sein, ob die Anteile der Forderung einer Laborgemeinschaft, die der Differenz zwischen der Abrechnung nach Höchstsätzen und der nach tatsächlichen Kosten entsprechen, von der Quotierung auszunehmen sind, ob also die Quotierung erst einsetzen kann, wenn die Summe erreicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/15 R
2013-09-25
BAG 4. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags
...Die Forderung, es müsse sich um eine „allgemeine Änderung“ handeln, mag zwar ausschließen, dass im Bereich des öffentlichen Dienstes neu vereinbarte Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppen, zB Krankenschwestern, zum Anlass einer Anpassung genommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 173/12
2014-05-06
BVerfG 1. Senat, Ausschluss bestimmter Anrechte aus dem Anwendungsbereich des § 32 VersAusglG verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder des Gleichheitssatzes - Sondervotum
...Vor diesem Hintergrund kann der im Senatsbeschluss entwickelte Gedanke schwerlich überzeugen, wonach die im Jahre 1980 vom Bundesverfassungsgericht formulierte Forderung nach Härteregelungen als "Abfederung des neuen Systems" lediglich zur Akzeptanz des damals noch umstrittenen Versorgungsausgleichs habe beitragen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13
2015-08-19
BSG 6. Senat
...Ein "Anspruch" besteht somit nur in dem durch gesetzliche und untergesetzliche Normen bestimmten Umfang. 76 Fraglich kann danach allein sein, ob die Anteile der Forderung einer Laborgemeinschaft, die der Differenz zwischen der Abrechnung nach Höchstsätzen und der nach tatsächlichen Kosten entsprechen, von der Quotierung auszunehmen sind, ob also die Quotierung erst einsetzen kann, wenn die Summe erreicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 11/15 R
2012-02-01
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Misshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
...April 2008 wird er als äußerst leistungsstarker und fleißiger Mannschaftsdienstgrad beschrieben, der stets zuverlässig arbeite und besonderer Förderung bedürfe; seine Gesamtleistung wurde mit der höchsten Stufe "7" bewertet. 5 In der Sonderbeurteilung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/11
2010-11-24
BVerwG 8. Senat, Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von Sportwetten
...Dies verlangt eine aktive Prävention, die über das Bereithalten von Informationsmaterial hinausgeht und eine angebotsimmanente Aufklärung, Früherkennung und Förderung der Motivation zur Verhaltensänderung, etwa durch die Möglichkeit einer Selbstsperre, vorsieht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 13/09
2016-06-23
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege - Feststellungsklage - Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs - Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität - keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen - Vergütung oberhalb der Grundlohnsummensteigerung - Berufung auf Gleichbehandlung mit anderen Pflegediensten ist nicht ausreichend
...Die Schiedsperson muss den Verhandlungsrahmen einhalten, sie muss unstreitige Positionen als vorbestimmten Vertragsinhalt beachten, ist an die Anträge der Vertragspartner gebunden und darf daher weder die Forderung der Leistungserbringer überschreiten noch das Angebot der KKn bzw ihrer Verbände unterschreiten (vgl Senatsurteil aaO RdNr 37). 32 Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe und bei Wahrung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 26/15 R
2011-04-19
BSG 13. Senat, Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien Zeiten - Hochschulausbildung - Fachschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit
...S - BeckRS 2010, 66400 RdNr 15; BSG SozR 4-2600 § 72 Nr 3 RdNr 33 f). 39 Demgegenüber fallen die mit dem RVNG verfolgten Ziele erheblich ins Gewicht, da sie auf eine Verbesserung der Finanzlage und der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung, auf die Herstellung von Generationengerechtigkeit sowie auf eine Begrenzung der Lohnzusatzkosten mit dem Ziel der Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 27/10 R
2010-07-14
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Geschützt ist auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen. Der Schutz ist nicht von vornherein auf einen Kernbereich koalitionsmäßiger Betätigung beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 21/09
2016-04-21
BAG 8. Senat, Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Sittenwidrigkeit - Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - gesamtschuldnerische Haftung
...Wegen und in Höhe der vorgenannten Forderung unterwerfe ich mich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in mein gesamtes Vermögen. Ich beantrage, der Firma H GmbH eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde jetzt und ohne Fälligkeitsnachweis zu erteilen. Die Kosten dieser Urkunde und der vollstreckbaren Ausfertigung für o.g. Firma trage ich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 474/14
2010-01-19
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der Öffnungsklausel; Nominalwertprinzip bei der Rentenbesteuerung
...Senat des BVerfG die in diesem Urteil formulierte Forderung, das Verbot der Doppelbesteuerung strikt zu beachten, auf der Basis der Anwendung des Nominalwertprinzips aufgestellt hat. 73 Im System einer modernen Volkswirtschaft, die notwendig eine Geldwirtschaft ist, stellt das Nominalwertprinzip ein tragendes Ordnungsprinzip der geltenden Währungsordnung und Wirtschaftspolitik dar (BVerfG-Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 53/08
2011-03-02
BFH 2. Senat, Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? - Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG - Vertrauensschutz bei Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs - Bindungswirkung von Auskünften eines Sachbearbeiters
...Mit diesen Vorschriften hat der Gesetzgeber die Forderung des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 nach einer durchgängigen Ausrichtung der Bewertung am gemeinen Wert für die Erbschaft- und Schenkungsteuer umgesetzt. 45 Mit dem Inkrafttreten der §§ 157 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 64/08
2012-07-04
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs 2 S 1 BWahlG idF vom 17.03.2008 (Erfordernis eines früheren dreimonatigen Aufenthalts im Bundesgebiet für aktive Wahlberechtigung Auslandsdeutscher) - jedoch keine Ungültigkeit der Bundestagswahl 2009 - Anforderungen an die Einschränkung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl gem § 38 Abs 1 S 1 GG - Sicherung der Kommunikationsfunktion der Wahl als möglicher Rechtfertigungsgrund für Differenzierung im aktiven Wahlrecht - § 12 Abs 2 S 1 BWahlG zur Sicherung...
...Die Typisierungsbefugnis, die sich daraus ergeben muss, erkennt der Senat zwar in abstracto an, missachtet sie aber in concreto . 68 Man sollte meinen, dass in dem dargestellten Dilemma die gesetzgeberische Entscheidung Billigung verdient, mit der ausschließlichen Forderung eines mindestens dreimonatigen (gewöhnlichen) Vorfortzugsaufenthalts vorrangig fragwürdige Ausschlüsse zu vermeiden und Fortgezogenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11
2013-03-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Billigkeitskontrolle für die Festsetzungen in einem Gesamtvertrag über die Abgeltung von Ansprüchen für das Öffentlich-Zugänglichmachen von Werken für Zwecke des Unterrichts und der Forschung an Hochschulen - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet
...Die Forderung muss schriftlich begründet werden. § 10 Vorbehalt Der Gesamtvertrag wird vorbehaltlich einer Abschaffung eventueller Vergütungsansprüche durch den deutschen Gesetzgeber, insbesondere im Zuge der Umsetzung von EU-Richtlinien abgeschlossen. § 11 Neuverhandlungen (1) Die Vertragsparteien nehmen Vertragsverhandlungen mit dem Ziel einer Neuregelung der urheberrechtlichen Ansprüche aus § 52a...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/11
2012-07-18
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Juni 2012 (S. 10, Punkt 6.1.3, Bl. 224 d.A.) ohne Begründung dort postuliert hat. 76 Die grafische „Illustration der Wechselwirkung und wechselseitigen Förderung …“ (vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 55/10
2012-02-16
BAG 8. Senat, Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...Dies dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks (vgl. BAG 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 20, BAGE 132, 72 = AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 60 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 77). Im Arbeitsverhältnis können die Vertragspartner deshalb zur Verwirklichung des Leistungsinteresses zu leistungssichernden Maßnahmen verpflichtet sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 242/11
2011-01-19
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren – "Tintenpatrone" – zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen – spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen eines Konzerns – zum Strohmanneinwand - zu Treu und Glauben im Prozessrecht - zum Beweisermittlungsantrag - Beweisantrag "ins Blaue hinein" – zum üblichen Verfahrensablauf nach durchgeführter Beweisaufnahme – Recht auf Einräumung einer Schriftsatzfrist besteht nur bei ansonsten mangelnder Gewährung rechtlichen Gehörs
...Denn die vorgeschlagene Ausgestaltung erfüllt die dem Fachmann gestellten Forderungen der Leckverhinderung und zuverlässigen Tintenzufuhr auch nach mehrmaligem Trennen und Zusammensetzen der Komponenten. 140 Von ihrer Auffassung, diese vorbekannte Ausgestaltung baue verhältnismäßig groß und der Fachmann sei aus Platzgründen zu einer Umgestaltung z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 103/09 (EU)