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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-15
BVerfG 2. Senat, Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") - § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß - Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger sachlich gerechtfertigt - abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip erforderlich
...Dem Gesetzgeber sei es jedoch nicht in erster Linie um die Verhinderung einer sogenannten Keinmalbesteuerung gegangen, sondern - ausweislich der Gesetzesbegründung - um die Förderung der Steuerehrlichkeit. Da die so erhobenen Steuern aber nicht an den anderen Staat weitergeleitet würden, sei § 50d Abs. 8 EStG wohl von fiskalischen Überlegungen geleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/12
2015-07-15
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.7.2015 II R 33/14 - Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel)
...Die Steuer nach dem HmbKTTG konterkariert aber schon angesichts ihres geringen Umfangs nicht den Zweck, den der Bundesgesetzgeber mit der Herabsetzung des Umsatzsteuersatzes erreichen wollte, nämlich die Förderung der Wirtschaft (vgl. BVerwG-Urteile in BVerwGE 143, 301, Rz 29, und in KommJur 2012, 387, Rz 29)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/14
2016-10-20
BAG 6. Senat, Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten angestellten Lehrerin
...Die im Januar 2013 ausgefallenen Unterrichtsstunden hat bereits das Arbeitsgericht zu Recht von der Forderung der Klägerin abgesetzt. Außerhalb des Kalendermonats, in dem die Mehrarbeit geleistet wurde, sieht der Runderlass Mehrarbeit eine Verrechnung oder Saldierung nicht vor (vgl. LAG Hamm 13. Oktober 2011 - 11 Sa 556/11 - zu 3 b aa der Gründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 715/15
2012-10-10
BVerwG 6. Senat
...Als weiteres Argument für seine Bewertung hat der Senat angeführt, dass die genannten Beschlusskammerentscheidungen sich sämtlich nicht in einer reinen Förderung des Vergabeverfahrens erschöpfen, sondern in unterschiedlichem Ausmaß darüber hinausgehende materiell-rechtliche Wirkungen entfalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/12
2010-11-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig
...Die von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten in der mündlichen Verhandlung angesprochene Forderung des Bundes nach einem kostengünstigeren Anschluss der Trasse an das Trogbauwerk stellt eine solche nicht dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 13/09
2013-06-10
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Abgedichtetes Antennensystem“ – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
...Die Forderung nach Aktenklarheit gebietet es, dass insbesondere aus dem Beschluss das Entscheidungsdatum klar hervorgeht. 133 3.2.4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 24/12
2015-10-28
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung eines Versorgungsauftrags für Dialyseleistungen - Anfechtungsbefugnis für Konkurrenten - Kassenärztliche Vereinigung - Genehmigung weiterer Versorgungsaufträge - Revisionsverfahren - Beachtung eines Verstoßes gegen § 96 SGG - Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Behandlung beim bisherigen Arzt)
...Dass ggf das Ziel einer wirtschaftlichen Versorgungsstruktur in gewissem Maße zurückstehen muss, wird durch eine anlässlich der Neuordnung der Dialyseversorgung im Jahr 2002 von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung veröffentlichte Mitteilung bestätigt, in der zu den neu geschaffenen Regelungen der Anl 9.1 BMV-Ä ausgeführt wird: "Vorrang vor den Forderungen der Wirtschaftlichkeit wird der Sicherstellung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/14 R
2010-12-08
BAG 7. Senat, Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten
...Zudem diene die Altersgrenze der Förderung einer sachgerechten Hierarchie im Cockpit. Ein höheres Alter verschaffe dem Kapitän eine natürliche Autorität gegenüber dem Copiloten. Diese Hierarchie werde gestört, wenn der Pilot jünger als der Copilot sei. Eine altersgerechte Hierarchie beuge Konflikten im Krisenfalle vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 98/09
2012-05-30
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung Brieskow-Finkenheerd
...Um dieser Forderung nachzukommen, sei von der IVV zum Zweck der Überprüfung der Knotendimensionierung "vereinfachend angenommen (worden), dass das geplante Lkw-Aufkommen der Papierfabrik als Zusatzbelastung zur Belastung zur Prognosebelastung 2025 auftritt" (s. Stellungnahme IVV vom 14. Mai 2012 S. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 35/10
2010-07-07
BVerfG 2. Senat, Rückwirkend angeordnete Ersetzung des halben Steuersatzes des § 34 Abs. 1 EStG a.F. für Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen durch die sog Fünftelregelung mit den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes unvereinbar - § 34 Abs 1 iVm § 52 Abs 47 und § 39b Abs 3 S 9 iVm § 52 Abs 1 S 2 EStG idFv 24.03.1999 nichtig, soweit danach für Entschädigungen iSd § 24 Nr 1 Buchst a EStG die sogenannte Fünftel-Regelung anstelle des zuvor geltenden halben durchschnittlichen...
...Eine unechte Rückwirkung ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06
2016-10-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Ausgestaltung von "Kopftuchverboten" in Kindertagesstätten - § 7 Abs 8 S 1 KiTaG BW 2009 bedarf einschränkender verfassungskonformer Auslegung - abstrakte Gefahr für Einrichtungsfrieden bzw Neutralität nicht ausreichend - hier: Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einer in einer kommunalen Kindertagesstätte beschäftigten Erzieherin durch arbeitsrechtliche Sanktionierung des Tragens eines "islamischem Kopftuches" -...
...Die insoweit maßgeblichen Vorschriften des § 7 Abs. 6 und 7 des baden-württembergischen Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege (Kindertagesbetreuungsgesetz - KiTaG) in der zum Zeitpunkt der Ausgangsentscheidungen geltenden Fassung lauteten: "(6) 1Fachkräfte im Sinne der Absätze 1 und 2 und andere Betreuungs- und Erziehungspersonen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 354/11
2013-11-27
BFH 1. Senat, Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: "Saldierungsverbot", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot - Vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags aus "wichtigem Grund"
...Der nach § 38 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 fortgeschriebene Teilbetrag i.S. des § 30 Abs. 2 Nr. 2 KStG 1999 i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 36/13
2016-06-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Durchführung des bundeseinheitlichen Zahlungsausgleichsverfahrens (Fremdkassenzahlungsausgleich) mit den Kassenärztlichen Vereinigungen - Zulässigkeit der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit durch die Kassenärztlichen Vereinigungen - Berücksichtigung der Begrenzung der Gesamtvergütung auf den vereinbarten Behandlungsbedarf bei der Berechnung des Fremdkassenzahlungsausgleichs - Rückwirkung - kein Verstoß gegen...
...Deshalb ist der Gesichtspunkt der voneinander abweichenden Vergütungen von vornherein nicht geeignet, die Forderung nach einem unquotierten FKZ zu begründen. Der höhere unquotierte FKZ würde sich zu Lasten von KÄVen mit einer geringeren Zahl von FKZ-Fällen und damit auch der in ihrem Bezirk niedergelassenen Ärzte auswirken....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/15 R
2012-10-10
BVerwG 6. Senat, Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen
...Als weiteres Argument für seine Bewertung hat der Senat angeführt, dass die genannten Beschlusskammerentscheidungen sich sämtlich nicht in einer reinen Förderung des Vergabeverfahrens erschöpfen, sondern in unterschiedlichem Ausmaß darüber hinausgehende materiell-rechtliche Wirkungen entfalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 36/11
2017-01-25
BVerwG 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung
...Dementsprechend kann das Beitragsaufkommen für die Förderung der Versorgungsinfrastruktur und von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken verwendet werden (§ 1 RBStV, § 40 Abs. 1 Satz 2 RStV). 43 Es verstößt nicht gegen das Gebot der Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG, dass die beitragsfähigen Mittel zur funktionsnotwendigen Finanzausstattung der Rundfunkanstalten ohne Abzug eines...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/16
2013-10-23
BGH 8. Zivilsenat, Vergütung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Weiter Anlagenbegriff nach gesetzlicher Neuregelung; Behandlung mehrerer Blockheizkraftwerke mit Anschluss an denselben Fermenter
...Ob dies der Fall ist, bestimmt sich wiederum allein nach § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 (Reshöft, aaO, § 19 Rn. 17; Loibl in Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter, aaO Rn. 48). 52 (3) Soweit die Revision weiter anführt, die Zugrundelegung des weiten Anlagenbegriffs führe dazu, dass das in § 1 EEG 2009 verfolgte Ziel der Förderung der Weiterentwicklung von Techniken zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 262/12
2014-02-19
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen - Grundrechte - konzeptionell gleichmäßige Lastenverteilung auf aktive und ehemalige Vertragsärzte - Verfassungsmäßigkeit der Erweiterten Honorarverteilung - Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Berücksichtigung der Vergütung "technischer Leistungen"
...Änderungen sind vor Beginn des Quartals, ab dem sie Gültigkeit haben sollen, durch Rundschreiben oder Veröffentlichung im Hessischen Ärzteblatt allen Vertragsärzten bekannt zu machen. (3) Bei der Ermittlung des (der) Durchschnittshonorar(forderung) aller Vertragsärzte sind die nach den Absätzen 1 und 2 errechneten berücksichtigungsfähigen besonderen Kosten ebenfalls entsprechend abzuziehen. (4) Der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/13 R
2015-10-22
BAG 8. Senat, Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Herabsetzung des Arbeitsentgelts - Gesamtbetriebsvereinbarung - Auslegung - Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot - Ausschlussfrist
...Frage nach einem Ruhe- und Erholungsbedürfnis, sondern allgemeine Fragen der Diskriminierungswahrscheinlichkeit und des Diskriminierungsschutzes. 58 Soweit sich die Beklagte auf die Vorgaben der Empfehlung 162 der Internationalen Arbeitsorganisation (Empfehlung betreffend ältere Arbeitnehmer) berufen hat, bezieht sich der von ihr inhaltlich angesprochene Abs. 14 Buchst. b der Empfehlung 162 auf eine „Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 168/14
2015-09-23
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung durch Nachahmung und Wettbewerbsverstoß durch Rufausbeutung und Herkunftstäuschung: Prüfung der Zeichenähnlichkeit zwischen einer bekannten Wortmarke für Fruchtgummiprodukte und einer dreidimensionalen Gestaltung einer Schokoladenfigur; Überschreitung der Parteianträge durch das Berufungsgericht; Einwand bösgläubiger Markenanmeldung - Goldbären
...Dazu gehören der Marktanteil der älteren Marke, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 105/14
2016-06-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Qualifizierung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben statt als vorweggenommene Werbungskosten sowie höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsrechtlich unbedenklich - Doppelbesteuerungsverbot begründet keinen Anspruch auf Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen in den Aufbauphase
....> m.w.N.) neben außerfiskalischen Förderungs- und Lenkungszwecken Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse anerkannt, nicht jedoch den rein fiskalischen Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung. 35 aa) Die Befugnis des Gesetzgebers zur Vereinfachung und Typisierung beruht darauf, dass jede gesetzliche Regelung verallgemeinern muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 290/10