Aktuelle Urteile Bundesverwaltungsgericht

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
Anhörungsrüge; fehlende Entscheidungserheblichkeit eines übersehenen Sachverhaltsteils
1 Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer und Pächter landwirtschaftlich genutzter Grundstücke gegen eine Landschaftsschutzverordnung. Das Oberverwaltungsgericht hat seinen Normenkontrollantrag ganz überwiegend abgelehnt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Oktober 2017 - 4 KN 275/17, NuR 2018,...
Werbebeschränkung für Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen überspannter Anforderungen an die Berufungsbegründung
1 Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst. 3 Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten...
I 1 Der Kläger, Erbbauberechtigter eines Grundstücks in der Ortslage der Beklagten, wendet sich gegen die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags nach niedersächsischem Landesrecht (§ 6 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz - NKAG in der hier maßgeblichen Fassung vom 23. Januar 2007, GVBl. S. 41)....
1 Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung...
1 Die Klägerin, die Kunststoffabfälle zu Recyclaten (PET-Flakes) verarbeitet, begehrt eine Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2013 nach der Besonderen Ausgleichsregelung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2012). 2 Das Bundesamt für Wirtschaft...
1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. 2 Die Klägerin begehrt u.a. einen planungsrechtlichen Vorbescheid für einen Einzelhandelsbetrieb im unbeplanten Innenbereich, bei dem...
1 Die Klägerin begehrt die Rückgabe von Gegenständen aus der Pfarrkirche K. Diese steht auf einem früher zum Rittergut K. gehörenden Grundstück und war der Kirche als Lehn überlassen worden. Die Rückübertragung des 1947 auf besatzungsrechtlicher Grundlage enteigneten Rittergutes wurde 1992...
I 1 Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Klägers, einen ausländischen Professorentitel führen zu dürfen. 2 In einem als "Bescheinigung" bezeichneten Schreiben vom 24. Januar 2012 teilte der Beklagte dem Kläger auf eine entsprechende Bitte mit, dass er den am 24. Juni 2009 in Spanien...
Revisionszulassung; Rehabilitierung wegen Gesundheitsschädigung infolge DDR-Flucht
1 Die Klägerin begehrt eine Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2013 nach der Besonderen Ausgleichsregelung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2012). 2 Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (nachfolgend: Bundesamt) lehnte den Antrag...
1 Die Beschwerde der Klägerin hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Das Revisionsverfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob einem Krankenhaus die...
1 Die Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg. Weder hat die Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch liegt der gerügte Verfahrensfehler vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 2 1. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das ihm gegenüber am 11. März 2013...
1 Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Beurteilung für Reservedienst Leistende. 2 Die ... geborene Antragstellerin gehörte als Reservedienst Leistende in der Zeit vom 11. Juli bis 2. Oktober 2016 dem ... Deutschen Einsatzkontingent ... in ... an und wurde dort in der...
1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens eines Leitenden Arztes in einem Bundeswehrkrankenhaus. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich...
1 Der Rechtsstreit betrifft die fiktive Versetzung eines inzwischen in den Ruhestand versetzten Soldaten, der zuvor langjährig als Personalratsmitglied vom Dienst freigestellt war, auf einen höherwertigen Dienstposten. 2 Der ... geborene Antragsteller war Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere...
1 Der Antragsteller begehrt die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes für das Auswahljahr 2017. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit. Seine derzeit auf zwölf Jahre festgesetzte Dienstzeit wird mit Ablauf des 30. Juni ... enden. Mit Wirkung vom 1. ......
1 Die auf sämtliche Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Kläger beimisst. 3 a) Die Frage, ob bei der Bestimmung der Grenzen der...