Aktuelle Urteile Bundesverwaltungsgericht

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GERICHT
JAHR
I 1 Die Klägerin ist nach eigenen Angaben syrische Staatsangehörige. Sie reiste im Mai 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte Asyl. Zuvor war ihr in Bulgarien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Mit Bescheid vom 30. Dezember 2014 lehnte das Bundesamt für Migration und...
I 1 Der Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste im September 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter. Nach eigenen Angaben war ihm zuvor in Bulgarien internationaler Schutz zuerkannt worden. Mit Bescheid vom 11. Mai 2015 lehnte das...
I 1 Der Kläger ist nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger. Er reiste nach einem etwa sechsmonatigen Aufenthalt in Bulgarien im April 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Zuvor war ihm am 3. Februar 2015 in Bulgarien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Im August 2015...
I 1 Der Kläger, nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger, reiste im Mai 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zuvor war ihm in Bulgarien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Mit Bescheid vom 3. März 2015 lehnte das...
1 Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. 2 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. 3 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache,...
1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für den Besuch der 10. Klasse eines Gymnasiums Ausbildungsförderung ("Schüler-BAföG") beanspruchen kann. 2 Die Klägerin, deren Mutter in T. lebt, hatte im streitgegenständlichen Zeitraum ihren ständigen Wohnsitz bei ihrem Vater in R. Seit der 8....
1 Die Klägerin begehrt eine Entschädigung wegen der Überführung der K. KG in Volkseigentum aufgrund des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates der DDR vom 9. Februar 1972. 2 Nach der Enteignung wurde das Unternehmen zunächst als Werk E. des VEB G. fortgeführt und später stillgelegt. Im...
I 1 Der Kläger ist nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger. Er reiste 2014 durch die Türkei und Bulgarien in die Bundesrepublik Deutschland ein. Zuvor war ihm am 13. Oktober 2014 in Bulgarien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Im Januar 2015 beantragte er in Deutschland Asyl. Mit...
I 1 Die Antragstellerin betreibt im Satzungsgebiet der Antragsgegnerin zwei Spielhallen mit insgesamt 24 Geldspielgeräten. Sie wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Antragsgegnerin vom 15. Juni 2016, die am 1. Juli 2016 in Kraft trat. Mit...
1 Der Kläger wendet sich gegen in Aussicht gestellte Befreiungen in einem der Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid. 2 Der Kläger, ein Segelverein, ist Eigentümer eines Grundstücks in Berlin, das, direkt am Großen Wannsee gelegen, mit einem Vereinshaus sowie Wassersportanlagen bebaut ist und für...
Normenkontrollverfahren betreffend Vergnügungssteuer
I 1 Der Antragsteller ist ein gewerblicher Automatenaufsteller, der im Stadtgebiet der Antragsgegnerin in zwei Gaststätten Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit betreibt. Er wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die Vergnügungssteuersatzung der Antragsgegnerin vom 10. Oktober 2016, die...
1 Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit im Revisionsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Klageverfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen; die vorinstanzlichen Urteile sind nach § 173 Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO für unwirksam...
I 1 Der Antragsteller betreibt im Gebiet der Antragsgegnerin eine Spielhalle mit elf Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit. Er wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Antragsgegnerin vom 21. Dezember 2016, die am 1. Januar 2017 in Kraft...
I 1 Der Antragsteller ist ein gewerblicher Automatenaufsteller, der im Stadtgebiet der Antragsgegnerin in zwei Spielhallen insgesamt 24 Spielgeräte betreibt. Er wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die Vergnügungssteuersatzung der Antragsgegnerin vom 15. Oktober 2008 in der Fassung der...
Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien
1 Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. In dem Revisionsverfahren wird voraussichtlich geklärt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen Vorhaben, die der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen dienen, von § 246 Abs. 9 BauGB...
I 1 Der Kläger wendet sich gegen Geräuschimmissionen, die von einem benachbarten, als öffentliche Einrichtung gewidmeten Kultur- und Gemeindezentrum auf sein Wohngrundstück einwirken. Die Baugenehmigung für das Kultur- und Gemeindezentrum, gegen die der Kläger erfolglos geklagt hat, sieht u.a....
I 2 Der Kläger will als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen anerkannt werden. Er leistete 2005/2006 Grundwehrdienst, absolvierte im Anschluss daran als Soldat auf Zeit eine Ausbildung zum Flugsicherungskontrolloffizier (Fluglotse) und wurde nach deren erfolgreichem Abschluss im November...
1 Die Antragsteller wenden sich als Eigentümer und Pächter weit überwiegend landwirtschaftlich genutzter Grundstücke gegen eine Landschaftsschutzverordnung. Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag ganz überwiegend abgelehnt (OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Oktober 2017 - 4 KN 275/17,...