Aktuelle Urteile Bundesverwaltungsgericht

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache
1 1. Der ... geborene Kläger stand seit 1987 im Polizeidienst des beklagten Landes, seit 1996 als Beamter auf Lebenszeit, zuletzt im Amt eines Polizeihauptkommissars. Von März 1992 bis März 2005 war er als Angehöriger des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in verschiedenen Funktionen eingesetzt, u.a....
Keine Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
1 Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst. 3 Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten...
I 1 Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger. Er reiste nach einem mehr als einjährigem Aufenthalt in Bulgarien am 1. April 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier einen Asylantrag. Zuvor war ihm bereits am 1. April 2014 in Bulgarien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt...
I 1 Der Kläger, nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zuvor war ihm in Bulgarien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Mit Bescheid vom 4. Mai 2015 lehnte das...
1 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 2 1. Der als Versorgungsempfänger beihilfeberechtigte Kläger begehrt von der Beklagten Beihilfeleistungen für Kosten, die er im Jahre 2013 für physiotherapeutische Leistungen aufgewendet hat. Er befand sich zu...
1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. 3 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu...
Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; unmittelbare Betroffenheit von enteigneten Gesellschaftern einer juristischen Person
I 1 Die Klägerin begehrt, im Wege der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung die entschädigungslose Enteignung von in Brandenburg gelegenen Grundstücken aufzuheben; bis zur Enteignung waren die Grundstücke Teil ihres Gesellschaftsvermögens gewesen. 2 Die Klägerin wurde 1935 gegründet. Gegenstand...
1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit sie überhaupt den Darlegungsanforderungen genügt, ist sie jedenfalls unbegründet. 2 I. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Einwand der Antragsteller, die angefochtene zweite Änderung des Bebauungsplans "Kotterner Straße-Nord" hätte nicht im beschleunigten...
1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. 3 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu...
Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung
Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung
I 1 Der Kläger ist nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger. Er reiste im März 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte Asyl. Zuvor war ihm am 20. Februar 2015 in Bulgarien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Mit Bescheid vom 23. März 2016 lehnte das Bundesamt für...
Entscheidung über die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren als notwendig
Erfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "PRO NRW" gegen seine disziplinare Entfernung aus dem Polizeidienst
I 1 Der Kläger ist nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger. Er reiste im Jahr 2014 über die Türkei, Bulgarien und die Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland ein. Zuvor war ihm im September 2014 in Bulgarien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Im Februar 2015 beantragte er...